Gericht sanktioniert Massenversand von KI-generierten Schriftsätzen

Ein deutsches Gericht hat erstmals ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 Euro gegen eine Partei verhängt, die massenhaft KI-generierte Schriftsätze ohne inhaltliche Prüfung einreichte. Das Gericht begründet die Entscheidung mit der mutwilligen Überlastung der Justiz durch ungefilterten Output Large Language Models. Diese Entscheidung setzt einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz automatisierter Textgenerierung in formellen Kommunikationsprozessen.

Warum es zählt

Das Urteil signalisiert, dass der Einsatz von KI zur Skalierung von Content oder Kommunikation rechtlich riskant wird, sobald er zur Belästigung oder Systemüberlastung führt. Unternehmen sollten ihre Automatisierungsprozesse auf menschliche Qualitätssicherung prüfen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.